Aktuelles
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Pressemitteilungen BGH
04. Februar 2026
Dies ist der RSS Feed der aktuellen Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs.-
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jurgeleit verstorben
Pressemitteilung 026/2026 vom 03.02.2026
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Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen
Pressemitteilung 025/2026 vom 29.01.2026
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Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum
Pressemitteilung 024/2026 vom 28.01.2026
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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. "Dieselskandal" vor
Pressemitteilung 022/2026 vom 28.01.2026
Informationen Mietrecht
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Klimaklage / Politiker-Beleidigung / Gil Ofarim / AGG: "Klimaschutz kann man jetzt einklagen"
Was bringt das Klimaschutz-Urteil des BVerwG? Warum ist Politiker-Beleidigung strafbar und macht sie vielleicht doch Sinn? Was bedeutet Gil Ofarims vielsagendes Schweigen im Dschungelcamp? Das und mehr in Folge 51 der LTO-Rechtslage:
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BGH zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz: Auch Makler haften für Diskriminierung bei der Wohnungssuche
Keine Termine für Frau Waseem, aber sofort Besichtigungszusagen für Frau Schneider, Frau Schmidt und Frau Spieß: Der BGH stellt klar, dass auch Makler nach dem AGG haften, wenn Wohnungsbewerber wegen ihrer Herkunft benachteiligt werden.
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Bundesgerichtshof: Untervermietung mit Gewinn ist kein "berechtigtes Interesse"
Ein Mieter vermietete seine Wohnung weiter und verlangte doppelt so viel Miete, wie er selbst zahlte. Laut BGH ist egal, ob das gegen die Mietpreisbremse verstößt: Untervermieten, um Gewinn zu machen, ist schon kein "berechtigtes Interesse".